Schnell Zuschuss für Lkw sichern: Frist für Förderung De-minimis läuft aus!

1. Informationen über das Förderprogramm De-minimis

Was ist eine De-minimis-Förderung?

In der Europäischen Union sind wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige verboten. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass kleinere Beihilfen keine Auswirkungen auf den Handel haben. Aus diesem Grund wurden die sogenannten „De-minimis-Regelungen" eingeführt. Staatliche Subventionen an Unternehmen, die eine bestimmte Bagatellgrenze (Subventionswert von 200.000 € für innerhalb des laufenden und der letzten zwei Steuerjahre) nicht überschreiten, müssen der Europäischen Kommission nicht gemeldet und genehmigt werden.

Mit dem Förderprogramm De-minimis unterstützt die Bundesregierung inländische Unternehmen im Güterkraftverkehr. Antrag und Bewilligung erfolgen über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Abhängig von der Anzahl an schweren Lkw ab 12 t beträgt die jährliche maximale Fördersumme von De-minimis je Unternehmen 33.000 €. Finanziell unterstützt werden effizienzsteigernde, personen- und fahrzeugbezogene Maßnahmen. Ziel des Zuschusses ist es, mit speziellen Maßnahmen die Sicherheit für den Güterkraftverkehr zu verbessern und den Umweltschutz zu fördern.

Wichtiger Hinweis: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Förderung. Die Bewilligungsbehörden entscheiden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Unterstützung muss nicht zurückbezahlt werden!

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Wer kann De-minimis beantragen?

Sie können sich die Förderung des BAG genehmigen lassen, wenn Sie ein Unternehmen sind, das

Güterkraftverkehr durchführt (gemäß § 1, Güterkraftverkehrsgesetz)
und Sie seit 31. Oktober 2009 Eigentümer oder Halter von in der BRD zugelassenem Nutzfahrzeug ab 12 t zulässigem Gesamtgewichts sind
und dieses Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr eingesetzt wird.

Wichtiger Hinweis: Nicht alle Unternehmen sind förderungsberechtigt. Die Ausnahmen vom Förderprogramm De-minimis finden Sie in diesem Merkblatt (Seite 2).

Was muss beim Antragsverfahren für die Beihilfe von De-minimis berücksichtigt werden?

Sie müssen für Subventionen Ihrer Lkw folgende Fristen beachten:

seit 1. November 2009: Antragsstellung für die Förderperiode 2010
seit 1. Januar 2010: BAG bewilligt die Anträge für die Förderung De-minimis – insofern sie vollständig vorliegen
bis 31. März 2010: Ende der Antragsfrist für die Förderung von Güterkraftverkehr

Wichtiger Hinweis: Sollten Unterlagen fehlen, so können Sie diese mit einer Frist von zwei Wochen nachreichen. Nutzen Sie das internetbasierende Antragsverfahren, das vom BAG speziell für das Förderprogramm eingestellt wird.

Das Bundesamt für Güterverkehr bearbeitet die Anträge für die Förderung De-minimis in der Reihenfolge des Eingangs. Ausschlaggebend ist das Datum, an dem der Antrag vollständig vorliegt. Die Zahlung erfolgt erst, nachdem der Verwendungsnachweis und die entsprechenden Anlagen beim BAG eingegangen sind.

Gibt es weitere Voraussetzungen, die für das Förderprogramm der BAG berücksichtigt werden müssen?

Ja, gibt es! Der Antrag auf Förderung muss gestellt sein, bevor Sie Maßnahmen umgesetzt haben.

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Was wird vom BAG gefördert?

Das Bundesamt für Güterverkehr hat einen Maßnahmenkatalog für die Subvention von Güterverkehr veröffentlicht. Demnach sind folgende fahrzeug- und personenbezogene Investitionen und Tätigkeiten förderungsfähig:

Ausrüstungsgegenstände, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen, die die Umwelt und Sicherheit fördern,
Beratungen zu umwelt- und sicherheitsbezogenen Fragen der Unternehmensführung.

Wie hoch ist der Förderbetrag für Unternehmen? Und wie berechnet er sich?

Der Förderbetrag für De-minimis beträgt je schweren Lkw 1.400 €. Ein Unternehmen kann maximal eine Zuwendung in Höhe von 33.000 € p.a. bekommen. Im Detail wird die Förderung der BAG wie folgt berechnet:

je fahrzeugbezogene Maßnahme: bis zu 3.600 €
je personenbezogene Maßnahme: bis zu 1.400 €
je Maßnahme zur Effizienzsteigerung: bis zu 2.500 €

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2. Praxisbeispiel: Spedition beantragt die Förderung der BAG

Eine Braunschweiger Spedition verfügt über insgesamt sieben Lkw. Davon sind zwei schwere Nutzfahrzeuge für ein Jahr gemietet. Die restlichen fünf Lastwagen sind auf das Unternehmen zugelassen und bereits seit drei bis fünf Jahren in deren Besitz. Für das Jahr 2010 sind einige Anschaffungen für Fahrzeuge und für das Fahrpersonal geplant.

Der Antrag für die Förderung De-minimis wurde Anfang März an das Bundesamt gesendet.

Gesamter Förderbetrag für das Unternehmen

Die fünf schweren Lkw der Spedition entsprechen den Voraussetzungen gemäß dem Förderprogramm, sodass dem Unternehmen ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 7.000 € (1.400 € je Lkw) bewilligt wird.

Wie nutzt die Spedition ihr Budget bedarfsgerecht im Sinne von De-minimis?

Das Unternehmen wird seinen Zuschuss auf die drei Maßnahmenbereiche folgendermaßen verteilen:

Beispiel: Budgetplanung für das Förderprogramm De-minimis

Unser Tipp: Für Ihre Budgetplanung haben wir diese Arbeitshilfe erstellt, sodass Sie Ihre Investitionen entsprechend der Förderungsmaßnahmen kalkulieren können.

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3. Förderfähige Maßnahmen gemäß BAG

Wir haben für Sie Sortimentsbereiche zusammengestellt, in denen Sie Produkte finden, die vom BAG finanziell unterstützt werden.

Wichtiger Tipp: Überprüfen Sie die von Ihnen ausgewählten Artikel anhand der Liste der förderfähigen Maßnahmen des BAG. Detaillierte Informationen über das Förderprogramm De-minimis hat das BAG im Internet zur Verfügung gestellt.